Verfassungsgerichtshof KII-3/79

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.10.1983

Spruch

Der Antrag der Bundesregierung, festzustellen, ob die Erlassung einer V, die dem dem Antrag beigelegten Entwurf einer V über die Gutachterkommissionen zur Beurteilung von Lehrmaterial für Fernlehrgänge entspricht, in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt, wird zurückgewiesen.