Verfassungsgerichtshof B467/79,B468/79,B469/79,B470/79

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.11.1983

Spruch

1. Die Beschwerdeverfahren werden insoweit eingestellt, als die Beschwerden G G zuzurechnen sind.

2. Dr. F G ist durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden insoweit abgewiesen.