Verfassungsgerichtshof B71/81

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 21.02.1985

Spruch

I. Der Bf. ist dadurch, daß Organe des Finanzamtes Eisenstadt am 16. Feber 1981 in Wr. Neustadt seinen Aktenkoffer mit Schlüssel beschlagnahmt haben, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

II. Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Desgleichen wird der entsprechende Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH abgewiesen.