Verfassungsgerichtshof B597/83,G65/83,V51/83

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.02.1985

Spruch

I. Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Die Anträge, §12 Abs3 und §52 des Vbg. Gesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz-RPG), LGBl. 15/1973, als verfassungswidrig und die V der Vbg. Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, LGBl. 8/1977, als gesetzwidrig aufzuheben, werden zurückgewiesen.