Verfassungsgerichtshof G154/84,G43/85,G72/85,G112/85,G113/85

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.06.1985

Spruch

1. §1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien 47/1974, idF der Nov. LGBl. für Wien 18/1977 war verfassungswidrig.

2. §1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien 47/1974, idF der Nov. LGBl. für Wien 42/1983 wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1986 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

3. Der Landeshauptmann ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im LGBl. verpflichtet.