Verfassungsgerichtshof V58/85

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.12.1985

Spruch

Die Kundmachung der Ktn. Landesregierung vom 18. November 1980, LGBl. 29/1981, über die Wiederverlautbarung des Landschaftsschutzgesetzes, gefertigt und gegengezeichnet: "Der Landeshauptmann: Wagner - Der Landesamtsdirektor: Dr. Lobenwein", wird aufgehoben.

Die Ktn. Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aufhebung im LGBl. verpflichtet.

Im übrigen wird das Prüfungsverfahren eingestellt.