Verfassungsgerichtshof V35/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.06.1987

Spruch

Die V des Gemeinderates der Marktgemeinde Übelbach vom 7. November 1984, Z200-1-1984, mit welcher die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ist verpflichtet, die Aufhebung unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen.