Verfassungsgerichtshof V40/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.06.1987

Spruch

Die V des Gemeinderates der Marktgemeinde Gratkorn vom 16. Dezember 1982, mit welcher die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ist verpflichtet, die Aufhebung unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen.