Verfassungsgerichtshof G75/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 09.10.1987

Spruch

1. Die Worte "wiederkehrend erscheinende" in §10 des Postgesetzes, BGBl. Nr. 58/1957, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

II. beschlossen:

2. Im übrigen wird das Verfahren eingestellt.