Verfassungsgerichtshof B355/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.11.1987

Spruch

Der bf. Verein ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitsrecht verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Bf., zu Handen des Beschwerdevertreters, die mit 11.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen zu bezahlen.