Verfassungsgerichtshof B827/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.06.1988

Spruch

1. Die Bf. sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH wird abgewiesen.