Verfassungsgerichtshof B200/88

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.06.1988

Spruch

Die Bf. wurden durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetze in ihren Rechten verletzt.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, den Bf. die jeweils mit S 11.000,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.