Verfassungsgerichtshof B849/86,B850/86

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.06.1988

Spruch

Die Bf. sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer gesetzwidrigen V in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Milchwirtschaftsfonds ist schuldig, den bf. Parteien (im Falle B849/86 zu Handen des Beschwerdevertreters) die mit jeweils S 11.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.