Verfassungsgerichtshof B108/88,B138/88,B315/88,B419/88,B772/88,B781/88,B931/88,B1028/88, B1062/88,B1215/88,B1216/88

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.09.1988

Spruch

Die bf. Parteien sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer gesetzwidrigen V in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr) ist schuldig, den bf. Parteien zuhanden der Beschwerdevertreter die jeweils mit S 11.000,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.