Verfassungsgerichtshof B989/87,B1181/87,B1455/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 05.10.1988

Spruch

1. Die Beschwerden der Firma H Gesellschaft m.b.H., des

H H und der G H werden zurückgewiesen.

2. Die bf. Kommanditgesellschaft H Co ist durch die angefochtenen Bescheide im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt worden.

Die Bescheide werden daher aufgehoben.

2. Der Bund (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft) ist schuldig, der bf. Partei zuhanden des Beschwerdevertreters die mit S 33.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.