Verfassungsgerichtshof B792/88,B793/88,B794/88,B795/88,B796/88,B798/88

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.10.1988

Spruch

I. Die bf. Parteien sind durch die angefochtenen

Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten

Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm

in ihren Rechten verletzt worden.

I. Die Beschwerden werden abgewiesen.

II. Die Anträge gemäß Art145 B-VG werden zurückgewiesen.