Verfassungsgerichtshof G228/88,G3/89,G4/89,V202/88,V1/89,V2/89

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 20.06.1989

Spruch

I. Der Satzteil "und zur Entscheidung in den Fällen des Überganges der Zuständigkeit nach §344 letzter Satz" in §345 Abs1 erster Satz sowie der zweite Satz in §345 Abs2 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 idF BGBl. Nr. 684/1978, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

II. §15 Abs1 Z3 sowie der Satzteil "und 3" in §15 Abs2 zweiter Satz der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 8. Mai 1956, BGBl. Nr. 105/1956, werden als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt verpflichtet.