Verfassungsgerichtshof B953/89

B953/89Cour constitutionnelle1 mars 1990

Regest

Bescheidbegriff, Bescheid Trennbarkeit

Texte intégral

Verfassungsgerichtshof B953/89

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 01.03.1990

Spruch

1. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt, soweit sie sich gegen die Zurücknahme der Bewilligung zum Halten einer ärztlichen Hausapotheke (erster Absatz des Spruches des angefochtenen Bescheides) wendet.

2. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

3. Der Beschwerdeführer ist schuldig, dem Beteiligten Mag. J B zu Handen seines Rechtsvertreters die mit 15.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

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