Verfassungsgerichtshof B586/89,B1470/89

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.06.1990

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen des Beschwerdevertreters die mit S 30.000,- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.