Verfassungsgerichtshof V203/88

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.06.1990

Spruch

Die Z2 des §4 Abs1 der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung über die Überprüfung von Feuerungsanlagen vom 2. Juni 1987, LGBl. 8100/1-0, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 15. Dezember 1990 in Kraft.

Die Niederösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt verpflichtet.