Verfassungsgerichtshof B372/89

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.10.1991

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Tirol ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen des Beschwerdevertreters die mit S 12.780,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen.