Verfassungsgerichtshof B1071/91

B1071/91Cour constitutionnelle30 nov. 1992

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Regest

Grundverkehrsrecht, Grundstück land- oder forstwirtschaftliches, Parteiengehör

Texte intégral

Verfassungsgerichtshof B1071/91

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 30.11.1992

Spruch

Die Beschwerde wird, soweit sie von der Erstbeschwerdeführerin erhoben wurde, zurückgewiesen.

Der Zweitbeschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird insoweit abgewiesen.

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