Verfassungsgerichtshof B1175/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.02.1996

Spruch

I. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird Folge gegeben.

II. Der Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 16. März 1995, GZ B475/95-4, wird aufgehoben.

III. Die Behandlung der bisher zu AZ B475/95 protokollierten, nunmehr unter AZ B1175/95 geführten Beschwerde wird abgelehnt.

IV. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.