Verfassungsgerichtshof B3413/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.06.1996

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in dem durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer, zu Handen seines Rechtsvertreters, die mit S 18.000,- bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.