Verfassungsgerichtshof B3047/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.06.1996

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Wien ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 18.000,--bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.