Verfassungsgerichtshof B3036/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.01.1997

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines bevollmächtigten Vertreters die mit S 15.360,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.