Verfassungsgerichtshof B2586/96

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.02.1997

Spruch

I. Die Beschwerde wird, soweit sie von der erstbeschwerdeführenden Gesellschaft erhoben wurde, zurückgewiesen.

II. Die Zweit- und Drittbeschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Tirol ist schuldig, den Zweit- und Drittbeschwerdeführern zu Handen ihrer Rechtsvertreter die mit S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen.