Verfassungsgerichtshof V116/96

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.02.1997

Spruch

Der letzte Satz im §7 Abs1 der Umlagenordnung der Österreichischen Apothekerkammer, kundgemacht in der Österreichischen Apotheker-Zeitung vom 24. Dezember 1954, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist verpflichtet, diesen Ausspruch unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen.