Verfassungsgerichtshof B592/96

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 17.06.1997

Spruch

I. Der Erstbeschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Erstbeschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

II. Die Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin wird zurückgewiesen.