Verfassungsgerichtshof B1453/97,B2295/97

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 06.10.1997

Spruch

1. Die gegen den Berichtigungsbescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. Juni 1997 gerichtete Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der gleichzeitig mit dieser Beschwerde gestellte Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

2. Die Behandlung der gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1997, berichtigt mit Bescheid vom 6. Juni 1997, gerichteten Beschwerde wird abgelehnt.

Diese Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.