Verfassungsgerichtshof B552/94; B848/94

B552/94; B848/94Cour constitutionnelle16 oct. 1997

Regest

Auslegung verfassungskonforme, Finanzstrafrecht, Selbstanzeige, Anklageprinzip

Texte intégral

Verfassungsgerichtshof B552/94,B848/94

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.10.1997

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch die angefochtenen Bescheide im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Das Land Wien ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit 30.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

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