Verfassungsgerichtshof B2118/96

B2118/96Cour constitutionnelle13 oct. 1999

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Regest

Arbeiterkammern Mitgliedschaft

Texte intégral

Verfassungsgerichtshof B2118/96

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 13.10.1999

Spruch

Die beschwerdeführende Kammer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

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