Verfassungsgerichtshof G128/98,V65/98

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 01.12.1999

Spruch

I. Die Ziffer 46 des §376 der Gewerbeordnung 1994, Anlage 1 zur Kundmachung BGBl. Nr. 194/1994 über die Wiederverlautbarung der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird wegen Überschreitung der Grenzen der erteilten Ermächtigung aufgehoben.

Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, der antragstellenden Gesellschaft die mit 27.000 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

II. Der Antrag, die Ziffer 46 des §376 der Gewerbeordnung 1994 als verfassungswidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen.