Verfassungsgerichtshof G106/99

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 02.12.1999

Spruch

Im letzten Satz des §67 Abs9 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, wird die Wortfolge "sowie die Tariflohnsteuer des Abs8" als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit 31. Dezember 2000 in Kraft.

Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.