Verfassungsgerichtshof B773/99,B1447/99

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.12.1999

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die jeweils angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertreters die mit je 29.500 öS bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.