Verfassungsgerichtshof B1169/98

B1169/98Cour constitutionnelle29 févr. 2000

Regest

Behördenzuständigkeit, Sozialversicherung, Ärzte, Entscheidungspflicht, VfGH / Fristen, Beschwerdefrist, VfGH / Verfahren

Texte intégral

Verfassungsgerichtshof B1169/98

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 29.02.2000

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch die Spruchpunkte 1. und 2. des angefochtenen Bescheides im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird hinsichtlich dieser Spruchpunkte aufgehoben.

Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.

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