Verfassungsgerichtshof B546/98

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.02.2000

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen von S 29.500,-- zu ersetzen.