Verfassungsgerichtshof KI-23/97

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.06.2000

Spruch

Zur Entscheidung über die Rückforderung der von der Landeshauptstadt Linz für die Monate Oktober und November 1990 an L S ausbezahlten Bezüge ist der Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz zuständig.

Der entgegenstehende Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 22.9.1997, 0-1-0, und das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.7.1997, 94/12/0111, werden aufgehoben.

Kosten werden nicht zugesprochen.