Verfassungsgerichtshof KI-7/97

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.06.2000

Spruch

Der Verwaltungsgerichtshof ist zur Entscheidung über die Beschwerde des J P gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 19. November 1991, Z U-12.186/24, zuständig.

Der entgegenstehende Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 1994, Z92/10/0423, wird aufgehoben.

Der Bund (Verwaltungsgerichtshof) hat dem Antragsteller zu Handen seines Rechtsvertreters die mit ATS 18.000,-- bestimmten Prozesskosten binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.