Verfassungsgerichtshof V91/99

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 04.10.2000

Spruch

In §2 Abs2 Z3 der Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977 über die Bestimmung der Gerichte, Verwaltungsbehörden und sonstigen Dienststellen, vor denen die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wird, BGBl. 307, wird das Wort "Sittersdorf" als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. April 2001 in Kraft.

Die Bundesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.