Verfassungsgerichtshof B2238/98

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.10.2000

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit 29.500 S bestimmten Prozeßkosten binnen

14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.