Verfassungsgerichtshof B499/00

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 06.03.2001

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den bekämpften Bescheid in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht gemäß Art147 Abs2 vorletzter Satz B-VG verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport) ist schuldig, der Beschwerdeführerin die mit ATS 29.500,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.