Verfassungsgerichtshof B1737/01

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.09.2002

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor einem Tribunal (Art6 Abs1 EMRK) verletzt worden.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Oberösterreich ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit € 2.143,68 bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.