Verfassungsgerichtshof B823/02 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 07.10.2002

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit je € 2.142,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.