Verfassungsgerichtshof G194/02, V45/02

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.12.2002

Spruch

1. Das zu G194/02 protokollierte Gesetzesprüfungsverfahren wird eingestellt.

2. §1 Abs1 Z1 und Abs2 Z1 der Verordnung des Bundesministers für Justiz über die elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens BGBl. Nr. 1996/498 wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit 31. Dezember 2003 in Kraft.

Der Bundesminister für Justiz ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Bundesgesetzblatt II kundzumachen.