Verfassungsgerichtshof B703/03 ua, KI-3/03

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.10.2003

Spruch

I. Die Anträge des W J, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen die Bescheide der Wiener Landesregierung

werden abgewiesen.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer "VfGH-Beschwerde/Kompetenzprüfungsantrag betreffend des Beschlusses des VwGH vom 27.08.2003, Zl. 2003/10/0115-4", (KI-3/03) wird abgewiesen.

III. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. Juni 2003, MA 15-II-J 102/2003, (B902/03) wird zurückgewiesen.