Verfassungsgerichtshof B1701/02

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 24.11.2003

Spruch

Die Beschwerdeführerinnen sind durch den angefochtenen Bescheid in dem durch das BVG BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführerinnen zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit 1962 €

bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.