Verfassungsgerichtshof A21/99

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.02.2005

Spruch

Dem Antrag des Bundes, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1010 Wien, Singerstraße 17-19, auf Aufhebung der Erklärung der Vollstreckbarkeit des in der Rechtssache A21/99 Stadt Wien vs. Bund auf Zahlung des klinischen Mehraufwandes am 20.12.2000 geschlossenen Vergleichs wird keine Folge gegeben.