Verfassungsgerichtshof B470/05 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 03.05.2005

Spruch

Den in den Beschwerdesachen 1. der Ärztekammer für Niederösterreich, ..., vertreten durch die S Rechtsanwälte OEG, ..., und 2. der Wirtschaftskammer Niederösterreich vertreten durch Dr. C K, Rechtsanwalt in ..., gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. April 2005, GZ ..., gestellten Anträgen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG für einen Zeitraum bis einschließlich 30. Juni 2005 F o l g e gegeben.

Im Übrigen wird die Entscheidung über die Anträge vorbehalten.