Verfassungsgerichtshof B1045/04 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 17.03.2006

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Das Land Niederösterreich ist schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihres Rechtsvertreters je die mit € 2.340,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.